Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie eingetragene Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten sollen bei einer Scheidung für ihre Arbeit finanziell angemessen entschädigt werden: Dies ist der Kern der vom Parlament 2021 an den Bundesrat überwiesenen Motion 19.3445.
Regelung der Mitarbeit zwingend
An seiner Sitzung vom 6. Dezember hat der Bundesrat die Botschaft einer Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung dieser Motion zuhanden des Parlaments verabschiedet: Bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern soll künftig eine gemeinsame Beratung und die Regelung der Mitarbeit des oder der Partnerin auf dem Betrieb als Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen für einzelbetriebliche Strukturverbesserungen eingeführt werden.
Keine klaren Mehrheiten
Obwohl die Vernehmlassung zur Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes ein sehr heterogenes Bild ohne klare Mehrheiten ergab, legt der Bundesrat dem Parlament die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vor.
Quelle: WBF
